Politische Schikane an Apotheken

Wird die politische Schikane an den Apotheken zum Ausgleichssport des Bundesgesundheitsministers?

Mittlerweile muss man den Eindruck gewinnen, dass Herr Lauterbach mit seinen undurchsichtigen Ideen und gesetzlichen Rundumschlägen zum Spießrutenlauf gegen die Apotheken aufgerufen hat.

Daniela Hänel, 1. Vorsitzende der Freien Apothekerschaft: „Da fällt es einem äußerst schwer, sachlich zu bleiben. Die sowieso schon äußerst bescheidenen Gewinne der überwiegenden Zahl der Apotheken werden noch weiter gekürzt, weitere Schließungen sind vorprogrammiert, den Patienten werden in der Folge deutlich weitere Wege im Not- und Sonntagsdienst zugemutet, Gesetzentwürfe beschneiden die professionelle Versorgung durch die Apotheken, und letztendlich erreicht der Bundesgesundheitsminister im Auftrag der Regierungskoalition nur eines: Die Bürger werden auf Jahre schlechter versorgt! Da sage ich mal: Hallo Herr Lauterbach, erinnern Sie sich noch an Ihren Amtseid?“

Ab April 2023 werden die Bedingungen für die Apotheken zur Belieferung von Rezepten durch gesetzliche Maßnahmen massiv erschwert. Ein Austausch von Arzneimitteln, die durch Lieferengpässe betroffen sind, ist mit einer einfachen Dokumentation wie bisher nicht mehr möglich. Das bedeutet deutlich mehr Erschwernisse besonders für die Versicherten, denen so ein nochmaliger Weg in die Arztpraxis durch  den Bundesgesundheitsminister in Union mit den Krankenkassen aufgebürdet wird.

Weiterhin sollen z.B. sog. Gesundheitskioske in einer noch festzulegenden Form für die medizinische Versorgung neu etabliert werden, eine Art gesundheitlicher Gemischtwarenladen mit einem bisher nicht näher definierten „Fachpersonal“. Hier wird sogar – ohne die Frage nach der Sinnhaftigkeit zu stellen – Geld in die Hand genommen, anstatt bewährte und klare Strukturen wie Apotheken finanziell besser auszustatten. Bemerkenswert ist, dass die SPD sich Gleichstellung und Feminismus ins Parteiprogramm geschrieben hat, die Apotheken mit ihren überwiegend Frauenarbeitsplätzen aber wieder einmal ausklammert und dabei ist, Tausende dieser Frauen in die Arbeitslosigkeit zu schicken.

Daniela Hänel: „Da werden Millionen in Gesundheitsexperimente gepumpt und uns Apotheken wird nicht einmal eine höhere Packungspauschale seit 2004 zugestanden. Im Gegenteil: Diese wurde auch jüngst noch gekürzt. Und die Inflation ist seit 2004 wie durch ein Wunder an den Apotheken vorbeigegangen? Die Frage ist: Mit welcher Ignoranz oder Unkenntnis sind das Wirtschafts- und Gesundheitsministerium eigentlich ausgestattet? Oder wird hier schon das Halali zur Abschaffung der Apotheken geblasen?“

Hänel weiter: „Ein durch die Regierung an die Apotheken übertragener staatlicher Auftrag zur Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln darf nicht dazu führen, dass Apotheken in die Insolvenz oder anderweitig zur Aufgabe des Betriebes getrieben werden! Der von Herrn Lauterbach ins Leben gerufene „Lieferengpass-Bonus“ von 50 Cent ist zudem eine politische Ohrfeige mit besonderer Wertschätzung. Nicht zu verstehen ist auch, dass wir den erhöhten Zwangsrabatt zur Finanzierung der GKV leisten müssen, während sich aktuell die Vorstände der 97 Krankenkassen trotz eines angeblich drohenden Milliarden-Defizits erst einmal nicht in dieses Bild passende Honorarerhöhungen leisten. Warum lässt sich die Politik diese Dreistigkeit gefallen? Oder schweigt man, weil sich die Diäten der Abgeordneten im Vergleich zu unserer „Nulldiät“ seit 2004 um stattliche 42% erhöht haben?“

Die Freie Apothekerschaft plant, einen Ausschuss zu etablieren hinsichtlich der Bundestagswahl 2025 und auch für die davor liegenden Landtagswahlen, der sich speziell mit der Aufklärung der Wähler über die verantwortlichen Parteien bezüglich der Maßnahmen in der Gesundheitspolitik befasst.
Hänel: „Wir gehen davon aus, dass sich zahlreiche Wegbegleiter und Unterstützer finden werden – wie auch aktuell die IG Med, die VUV e.V. (Verein unabhängiger Vertragszahnärzte) und die Vereinten Therapeuten e. V. bei der gemeinsamen Aktion „Der letzte Kittel“. Denn was in und mit der Politik abläuft, ist mittlerweile grotesk!  Wenn die Politik das Diktat der Krankenkassen gegenüber den Leistungserbringern nicht umgehend unterbindet, werden diese zu Streiks aufrufen, die die Versorgungsstruktur empfindlich treffen könnten.“

Links

www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/politik/generika-gesetz-50-cent-und-keine-neuen-freiheiten

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1238967/umfrage/hoehe-der-diaeten-der-bundestagsabgeordneten

www.krankenkassen.de/krankenkassen-vergleich/statistik/finanzen/vorstand/gehalt

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